KATALONIEN / SPANIEN: Die wichtigste Neuerung des Abfallgesetzes ist eine Reihe von Maßnahmen zur Verringerung der Verbreitung von Einwegkunststoffen. "Zum ersten Mal in der spanischen Gesetzgebung fügen wir diesen Produkten Beschränkungen hinzu, beschränken ihre Einführung auf dem Markt und legen eine Steuer fest, um die Kommerzialisierung voranzutreiben", heißt es im endgültigen Text der Verordnung. Das Gesetz sieht eine drastische Reduzierung von Einweg-Plastikgegenständen wie "Becher, Deckel und Lebensmittelbehälter für den sofortigen Verzehr" vor. Ziel ist es, die Verwendung dieser Produkte bis 2026 um 50 % und bis 2030 um 70 % zu reduzieren. Zu diesem Zweck fordert die Verordnung einerseits, die Verwendung von wiederverwendbaren Alternativen zu fördern, und verbietet andererseits die Markteinführung von Kunststoffprodukten wie Strohhalmen, Essstäbchen (mit Ausnahme von Hygieneartikeln), Besteck, Tellern, Bechern, allen oxo-abbaubaren Kunststoffprodukten und Mikrokugeln aus Kunststoff mit einer Größe von weniger als 5 Millimetern (ein Bestandteil, der bisher häufig in kosmetischen Produkten verwendet wurde). Steuer auf Wegwerfprodukte Die neue Verordnung verbietet die kostenlose Verteilung von Einwegplastikgegenständen ab dem 1. Januar 2023. Nach dem neuen Rechtsrahmen muss von nun an "für jedes Kunststoffprodukt, das an den Verbraucher abgegeben wird, ein Preis erhoben werden, der auf dem Verkaufsbeleg ausgewiesen wird". Das bedeutet, dass jeder Kunde, der ein in Kunststoff verpacktes Produkt kauft, für den Kauf von Kunststoff "extra" bezahlen muss. Außerdem wird eine staatliche Steuer auf Einweg-Kunststoffverpackungen in Höhe von 0,45 Euro pro Kilogramm und eine weitere Steuer auf Mülldeponien eingeführt, die zwischen 1,5 Euro und 40 Euro pro Tonne liegen könnte. Diese Steuern werden sich auf die Herstellung, die Einfuhr, den Erwerb und die Verwaltung dieser Art von Kunststoffen konzentrieren. Verpackungen für Arzneimittel und Medizinprodukte sind von der Abgabe befreit. Die Maßnahme wird von einer Reihe von Aktionen begleitet, die darauf abzielen, die Verwendung von Einwegkunststoffen durch wiederverwendbare (oder weniger umweltschädliche) Alternativen zu ersetzen. "Diese Maßnahmen reichen von Reduktion, Sensibilisierung und Ökodesign bis hin zum Einsatz wirtschaftlicher Instrumente wie der erweiterten Herstellerverantwortung", heißt es in der endgültigen Fassung des Gesetzes. Kostenloses Leitungswasser in Restaurants Eine weitere der wichtigsten Maßnahmen dieses Gesetzes zur Verringerung des Verbrauchs von Einwegverpackungen betrifft den Verbrauch von Leitungswasser. Die Verordnung sieht nämlich vor, dass von nun an alle Hotel- und Gaststättenbetriebe "den Verbrauchern, Kunden oder Dienstleistungsnutzern stets die Möglichkeit bieten müssen, nicht abgefülltes Wasser kostenlos und ergänzend zum Angebot des Betriebs zu konsumieren". In diesem Sinne fordert das Gesetz auch die öffentlichen Verwaltungen auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den Verbrauch von abgefülltem Wasser in ihren Einrichtungen zu reduzieren. Zum Beispiel durch das Angebot von kostenlosen Trinkwasserbrunnen und die Bereitstellung von wiederverwendbaren Behältern. Ausgenommen von dieser Empfehlung sind lediglich Einrichtungen des Gesundheits- und Bildungswesens, in denen der Verkauf von Einwegflaschen weiterhin erlaubt sein wird. Mehr (und besseres) Recycling Das neue Abfallgesetz sieht auch die Stärkung und den Ausbau des Recyclingnetzes in Spanien vor. Zusätzlich zu dem derzeitigen Recyclingsystem für Papier, Metalle, Kunststoffe und Glas wird in der neuen Verordnung vorgeschlagen, die getrennte Sammlung von Bioabfällen (auch bekannt als organische Stoffe oder biologisch abbaubare Abfälle) sowie von Textilien, gefährlichen Haushaltsgeräten, gebrauchten Speiseölen und sperrigen Gegenständen auszuweiten. Der in den neuen Rechtsvorschriften vorgesehene Zeitplan sieht wie folgt aus. Bioabfälle aus Haushalten müssen seit Juli 2022 in Gemeinden mit mehr als 5.000 Einwohnern und ab Januar 2024 in allen anderen Ortschaften getrennt gesammelt werden. Für Textilabfälle, Altspeiseöle, gefährliche Haushaltsabfälle und Sperrmüll muss ab 2025 eine getrennte Sammlung eingeführt werden. Sanktionen für umweltschädliche Tätigkeiten Das neue spanische Abfallgesetz aktualisiert auch die Sanktionsregelungen für verschiedene Arten von umweltschädlichen Tätigkeiten. Künftig werden die Ablagerung von verstreutem Abfall, das unerlaubte Verbrennen von land- und forstwirtschaftlichen Abfällen und das Fehlen von Infrastrukturen für die getrennte Sammlung von Abfällen als Straftatbestände aufgenommen. Alle diese umweltschädlichen Praktiken werden ab Inkrafttreten des Gesetzes mit Geldbußen belegt.

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